22. Januar 2013

Entwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz sorgt für Aufruhr

Seit Jahren wird über Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz diskutiert. Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass gesetzliche Normen notwendig sind, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen und Missbrauchsfällen vorzubeugen. Über den Umfang der notwendigen Regelungen wird jedoch schon lange und heftig gestritten. Nachdem die Bundesregierung im Jahre 2010 einen neuen Anlauf unternahm und den „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ vorlegte, herrschte wieder über zwei Jahre „Funkstille“. Der Entwurf war unter anderem von Datenschützern als unzureichend kritisiert worden.

Als es nun plötzlich hieß, bereits am Mittwoch solle der Regierungsentwurf von 2010 mit einigen Änderungen im Innenausschuss verabschiedet werden, überraschte diese plötzliche Wendung viele. Dass daraus nun nichts zu werden scheint, überrascht uns wiederum nicht. Nach Presseberichten zufolge vertagte der Innenausschuss seine Aussprache über das in jahrelangen Diskussionen auf den Weg gebrachte Koalitionsvorhaben mal wieder. Die Kritik an dem Vorhaben war erneut heftig. Insbesondere wurde seitens der Gewerkschaften moniert, das Vorhaben ermögliche „eine massive Ausweitung der Möglichkeiten zur offenen Überwachung“.

Bei näherer Betrachtung sind die im Regierungsentwurf vorgesehenen Befugnisse der Arbeitgeber jedoch nicht so umfassend wie jetzt behauptet. Vielmehr orientiert sich der Regierungsentwurf vielfach an den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen für den Umgang mit personenbezogenen Daten von Beschäftigten.

Nach dem Entwurf sollte die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern vollständig verboten werden. Das Bundesarbeitsgericht hatte sie in einer jüngsten Entscheidung (BAG, Urt. v. 21.06.2012 – Az. 2 AZR 153/11) zur Aufklärung konkreter Verdachtsmomente im Hinblick auf Straftaten oder andere schwere Verfehlungen zu Lasten des Arbeitgebers noch ausnahmsweise für zulässig gehalten. Ausdrücklich zulässig sollte nach dem Entwurf in Zukunft hingegen die Videoüberwachung „nicht öffentlich zugänglicher Betriebsstätten“ sein.

Dass dies soviel Kritik erfahren hat, ist angesichts der bereits bestehenden Gesetzeslage nicht verständlich.
So ist bereits jetzt die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume in gewissem Umfang nach § 6b BDSG zulässig. Eine massive Ausweitung dieser Befugnisse ist auch in dem jüngsten Entwurf nicht vorgesehen.

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