DSGVO & Bußgelder: Was gilt für Konzerne, welche Maßnahmen sind notwendig?

Die DSGVO schafft innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein einheitliches Datenschutzniveau als Voraussetzung für den Daten-Binnenmarkt der EU. Um dieses Niveau zu garantieren und gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer zu gewährleisten wurden auch die Bußgeldrahmen erheblich erweitert. Um auch gegen große Unternehmen schmerzhafte Sanktionen zu ermöglichen, beläuft sich die maximale Bußgeldhöhe auf bis zu 4% des weltweiten Jahresumsatzes. Zusätzlich geht die DSGVO von einem erweiterten Unternehmensbegriff aus, der es erlaubt, Bußgelder nicht nur gegen einzelne Gesellschaften, sondern auf Konzernebene zu verhängen. Konzerne und Konzerngesellschaften sollten daher in ihre datenschutzrechtliche Strategie Maßnahmen einbeziehen, die das Gruppenweite Bußgeldrisiko minimieren.

Wen treffen Bußgelder innerhalb einer Unternehmensgruppe?
Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen die DSGVO können gegen Unternehmen selbst sowie deren Leitungspersonen verhängt werden. Legt man den weiten Unternehmensbegriff zugrunde, kann für lokale Verstöße einer Konzerngesellschaft bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für Bußgelder der Gesamtumsatz der Unternehmensgruppe herangezogen werden – 4 % des weltweiten Jahresumsatzes betreffen dann den Jahresumsatz des Gesamtkonzerns.

Erwägungsgrund 150 der DSGVO verweist darauf, dass beim Unternehmensbegriff an den Unternehmensbegriff der Artikel 101 und 102 des AEUV angeknüpft werden soll. Die Artikel 101 und 102 des AEUV regeln den Unternehmensbegriff im Kartellrecht und gehen daher von der Einheit einzelner Gesellschaften aus, wenn diese als Wirtschaftseinheit agieren. Auch die Artikel-29-Datenschutzgruppe verweist darauf, dass Sanktionen gegen Unternehmen nur dann „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sein können, wenn vom kartellrechtlichen Unternehmensbegriff gemäß der Auslegung des EuGHs ausgegangen wird. Danach gehören zur Wirtschaftseinheit neben Muttergesellschaft auch alle abhängigen Tochtergesellschaften. Nicht entscheidend ist damit die Rechtsform oder die Art der Finanzierung. Die Wirtschaftseinheit ist vor allem dann anzunehmen, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit in ihrem Marktverhalten Weisungen und einem erkennbaren Einfluss der Muttergesellschaft unterliegt.

Für welche Verstöße können gruppenweite Bußgelder verhängt werden?

Die Entscheidung, ob das Bußgeld konzernweit oder gegen eine einzelne Gesellschaft verhängt wird, liegt dabei im Ermessen der Aufsichtsbehörde. Maßgebliche Kriterien vor dem Hintergrund der wirksamen Abschreckung sind die tatsächliche organisatorische Verantwortlichkeit für einen Verstoß sowie die konzerninterne Gewinnverteilung. Das Risiko konzernweiter Bußgelder besteht vor allem bei operativen Prozessen, die einem konzernübergreifenden wirtschaftlichen Zweck dienen. Fehlt es in diesem Zusammenhang auf Gruppenebene an hinreichenden organisatorischen Maßnahmen, setzen sich Unternehmen diesem Risiko aus, da nach allgemeinem Unionssanktionsrecht bereits ein Organisationsverschulden ausreicht, um bei einem Verstoß ein Bußgeld gegen eine Unternehmensgruppe zu verhängen.

Welche Maßnahmen können das gruppenweite Bußgeldrisiko verringern?

Um ein Organisationsverschulden auszuschließen und das Bußgeldrisiko zu verringern, sollten Unternehmensgruppen ihrem Datenschutzmanagement-System eine gruppenweite Betrachtung zugrunde legen. Insbesondere der Austausch von Daten zwischen einzelnen Tochtergesellschaften aber auch Datenverarbeitungen mit Relevanz für gemeinsame Ziele sollten dabei zum Gegenstand von einheitlichen Analysen gemacht werden. Die Bestellung eines Konzerndatenschutzbeauftragten kann dabei helfen, eine ganzheitliche Perspektive zu wahren und zudem dem Vorwurf von fahrlässigen Datenschutzverstößen zu entgehen.

Entscheidend ist neben der Wahrung allgemeiner datenschutzrechtlicher Anforderungen die klare Verteilung von gruppeninternen Verantwortlichkeiten. Auf Grundlage eines Inter-Company-Agreements können die Zuständigkeiten für operative Prozesse und datenschutzrechtliche Pflichten geregelt werden. Durch die entsprechende Gestaltung dieser Vereinbarung lassen sich Bußgeldrisiken in doppelter Hinsicht vermeiden. Einerseits wird sichergestellt, dass datenschutzrechtliche Anforderungen konzernweit umgesetzt werden. Andererseits kann durch entsprechende Gestaltung der Verträge die Gruppenrelevanz für einzelne risikoreiche Verarbeitungstätigkeiten verringert oder vermieden werden. Zusätzliche strukturelle Maßnahmen – etwa eine klare Trennung von Reportingstrukturen – helfen dabei, derartige Gestaltungen zu manifestieren. Das Datenschutz-Management-System sollte insofern die konzernrechtlichen Strukturen aufgreifen und in datenschutzrechtlicher Hinsicht konkretisieren.

Welche Kriterien sind bei der Festlegung von Bußgeldern und der Bußgeldhöhe von den Aufsichtsbehörden heranzuziehen?

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe verweist darauf, dass Bußgelder wie alle Abhilfemaßnahmen „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sein müssten. Anknüpfend an Artikel 83 DSGVO sei dabei immer Art, Schwere und Folge des Verstoßes zu berücksichtigen. Das Bußgeldverfahren setzt daher immer eine Einzelfallbetrachtung und eine Differenzierung nach der Zielrichtung der Abhilfemaßnahmen voraus. Erforderlich ist also die Differenzierung danach, ob ein Verstoß behoben oder bestraft werden soll. Demgemäß können Bußgelder allein oder neben weiteren Abhilfemaßnahmen verhängt werden. Ob Bußgelder erforderlich sind und wie hoch diese gegebenenfalls ausfallen sollen, bemisst sich nach der Stellungnahme der Datenschutzgruppe nach folgenden Kriterien.

Artikel 83 Absatz 2 lege als Kriterien für die Bemessung von Bußgeldern Art, Schwere und Folgen des Verstoßes fest. Die Differenzierung nach der Art des Verstoßes erfolgt vor allem durch Artikel 83 Absatz 4 und 5, je nachdem gegen welche Vorschrift der DSGVO verstoßen wurde. Liegen Verstöße gegen mehrere Vorschriften vor, so legt die Artikel-29-Datenschutzgruppe nahe, die Geldbuße nach dem schwersten Verstoß (also etwa die Verletzung der Vorgaben zum Umgang mit Gesundheitsdaten) zu bemessen. Bezüglich der Schwere und der Folgen des Verstoßes seien zudem die Anzahl der betroffenen Personen und der Zweck der Datenverarbeitung zu berücksichtigen. Zudem seien die Dauer des Verstoßes (die zudem Aufschluss über Vorsatz oder Fahrlässigkeit geben könne) und mögliche erlittene materielle oder immaterielle Schäden auf Seiten der Betroffenen zu berücksichtigen. Ebenfalls zu differenzieren sei nach der Art der betroffenen Daten – ist eine Identifizierung des Betroffenen möglich und handelt es sich um besonders sensible Daten?

Weiterhin einzubeziehen seien Vorsätzlichkeit (wurde die Maßnahme von höchster Geschäftsebene und damit wahrscheinlich vorsätzlich angeordnet?), Fahrlässigkeit (etwa, wenn nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen wurden, um der Komplexität der Geschäftsvorgänge gerecht zu werden) und Abhilfemaßnahmen nach Bekanntwerden des Verstoßes (etwa Benachrichtigung der Betroffenen, Notfallmaßnahmen bei Datenpannen) und der Grad der diesbezüglichen Kooperation mit Aufsichtsbehörden.

Ebenfalls entscheidende Kriterien sind der Grad der Verantwortlichkeit bei der Umsetzung der Vorgaben zu technischen – datenschutzfreundlichen – Voreinstellungen sowie der sonstigen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um Datenschutzverstöße zu vermeiden. Außerdem fallen frühere Verstöße gegen das Datenschutzrecht, der Umgang mit diesen und mit anerkannten Verhaltensregeln für Unternehmen in Betracht. Die Einzelfallprüfung impliziert, dass auch alle sonstigen erschwerenden und mildernden Umstände berücksichtigt werden.

Fazit und Handlungsempfehlung

Mit wachsender Größe bedeuten unstrukturierte und unübersichtliche Verarbeitungsprozesse zunehmende Compliance-Risiken, die es zu minimieren gilt.

Im Zuge der Einführung eines Datenschutzmanagement-Systems sollten Unternehmensgruppen daher insbesondere:

  • sämtliche Datenverarbeitungen erfassen und auf Gruppenrelevanz prüfen (Data-Mapping)
  • gruppenrelevante Verarbeitungstätigkeiten einer Risikoanalyse unterziehen
  • Verantwortlichkeiten definieren.

Um den erheblichen Aufwand – insbesondere für das Data-Mapping – zu kompensieren, empfiehlt sich eine Erweiterung des Analyse-Scopes auf Business Intelligence und Data Governance-Aspekte um Synergien zu erzielen.

Standardvertragsklauseln – Ein Trump(f) für die Datenübermittlung in die USA?

Der EU-US-Privacy-Shield steht seitens der EU-Organe unter zunehmender Kritik. Als Alternative für Datenübertragungen in die USA und Gewährleistung eines „angemessenen Datenschutzniveaus“ werden immer häufiger Standardvertragsklauseln ins Feld geführt. Doch auch für diese könnte bald das Aus durch den EuGH kommen. 

Hintergrund

Die Kritik der EU-Organe am Privacy-Shield reißt nicht ab. Ende Juli 2018 kritisierte die EU-Justizkommissarin Jourova erneut das in den USA praktizierte Datenschutzniveau, setzte dem US-Handelsminister eine Frist bis Ende Oktober, um auf ihre Kritikpunkte zu reagieren und drohte andernfalls mit Aussetzung des Privacy-Shields.

Ein Hauptkritikpunkt ist das Fehlen einer Ombudsperson in den USA, bei der sich betroffene Personen aus Europa über die Verletzung der Datenschutz-Vorgaben beschweren können. Es bleibt zweifelhaft, ob US-Handelsminister Ross auf diese Fristsetzung reagieren wird. Bereits im Frühjahr bezeichnete er das Datenschutzniveau in der EU als übertrieben und unnötig. Für US-Unternehmen bestünde die Gefahr zurückgehender Geschäfte. Der Privacy-Shield steht damit mehr denn je vor einer ungewissen Zukunft.

Ist der Privacy Shield die einzige Möglichkeit für einen sicheren Datentransfer in die USA?

Nach Art. 44 der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) ist der Transfer von personenbezogenen Daten in Nicht-EU-Staaten nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Neben dem Privacy-Shield bzw. Angemessenheitsbeschlüssen der Kommission gibt es für konzerninterne Datenübertragungen die Möglichkeit, verbindliche interne Datenschutzvorschriften (Binding Corporate Rules) zu vereinbaren, mittels derer die Einhaltung der DSGVO gewährleistet werden soll.

Außerhalb von Konzernen bieten sich sog. Standardvertragsklauseln an, um ein angemessenes Datenschutzniveau zu gewährleisten. So kann etwa ein Unternehmen, ansässig in der EU, mit seinem Auftragsverarbeiter in den USA ergänzend zu einem herkömmlichen Auftragsverarbeitungsvertrag (nach Art. 28 DSGVO) die Standardvertragsklauseln vereinbaren. Durch die von der EU-Kommission entwickelten Klauseln soll sichergestellt werden, dass der Auftragsverarbeiter ein dem EU-Recht entsprechendes Datenschutzniveau einhält.

Sind Standardvertragsklauseln das Mittel der Zukunft?

Die aktuell gültigen Standardvertragsklauseln der EU-Kommission stammen aus dem Jahr 2010. Werden sie innerhalb eines Auftragsverarbeitervertrages mit einem US-Unternehmen einbezogen, so genügt die Datenübertragung grundsätzlich den Anforderungen der DSGVO.

Seit 2015 werden diese Standardvertragsklauseln jedoch nach Vorlage des irischen High Courts vom Europäischen Gerichtshof („EuGH“) auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Im zugrundeliegenden Verfahren argumentierte der Datenschutz-Aktivist und Anwalt Max Schrems, dass die Übertragung von Facebook-Irland (Sitz Facebooks in Europa) auf die Facebook-Server des Mutterkonzerns in den USA gegen das europäische Datenschutzrecht verstoße. Insbesondere die weitreichenden Zugriffsrechte der US-Geheimdienste auf Daten von EU-Bürgern wurden dabei kritisiert.

Ins gleiche Horn stößt auch die aktuelle Kritik des EU-Parlamentes wie der EU-Kommission am Privacy Shield. Vor allem wegen des CLOUD Acts, einem Gesetzt, das es US-Behörden erlaubt, auf Daten von US-Unternehmen zuzugreifen, auch wenn die Speicherung außerhalb der USA erfolgt, hat sich diese Problematik noch weiter zugespitzt.

Facebook hat unterdessen Rechtsmittel vor dem irischen Gericht eingelegt, das die Frage nach der Gültigkeit der Standardvertragsklauseln dem EuGH zur Klärung vorgelegt hat. Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass dieses Rechtsmittel Einfluss auf die Entscheidung des EuGHs haben wird, da dieser bereits mit der Rechtsfrage befasst ist und ihm das Verfahren nicht wieder „entzogen“ werden kann.

Die Zukunft der aktuell gültigen Standardvertragsklauseln hängt also von der Entscheidung des EuGHs ab. Sollte dieser die Standardvertragsklauseln für unwirksam erklären, so hat die Kommission die Möglichkeit, neue Standardvertragsklauseln zu erlassen, welche die Rechtsauffassung des EuGHs, der Behörden und des EU-Parlamentes sowie die aktuellen Entwicklungen in den USA berücksichtigen. Für Unternehmen könnte dies eine zukunftstaugliche Alternative zum Privacy-Shield darstellen. Allerdings müssten in diesem Fall auch alle Verträge, die auf den bisherigen Standardvertragsklauseln basieren, neu verfasst und abgeschlossen werden.

Fazit und Handlungsempfehlung

Erheblicher Grund zur Sorge besteht für Unternehmen nicht. Die Datenübertragung in die USA ist aktuell noch sowohl auf der Grundlage der Standardvertragsklauseln von 2010 oder dem Privacy Shield möglich. Nur wenn beide Alternativen vom EuGH und/oder der Kommission zeitgleich für nicht angemessen bzw. unwirksam erklärt werden würden, wäre (außerhalb von Binding Corporate Rules) eine rechtmäßige Datenübertragung in die USA ausgeschlossen. Da die Kommission um die Bedeutung solcher Datenübertragungen für EU-Unternehmen weiß, ist zu hoffen, dass eine Alternative mit genügend Vorlaufzeit zur Anpassung entwickelt wird, bevor Privacy-Shield und Standardvertragsklauseln als Rechtsgrundlage entfallen.

Aktuelle Ausführungen der Trump-Regierung lassen den Schluss zu, dass das bevorstehende erste US-Bundesgesetz zum Datenschutz eher weite Zugriffsmöglichkeiten für Unternehmen und Behörden auf personenbezogene Daten ermöglicht und damit die Kritik aus Europa weiter befeuern wird. Die neuen Standardvertragsklauseln der Kommission könnten dann das Instrument der Zukunft für Datenübertragungen in die USA werden, da das neue US-Bundesgesetz nicht den Anforderungen der EU-Justizkommissarin Jourova entspricht und damit den Privacy Shield zuerst zum Scheitern bringen könnte, worauf die Kommission durch neue Standardvertragsklauseln reagieren kann.

Login-Allianzen- Eine Alternative zu US-Big-Playern?

Seit dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) in Kraft. Mit ihr wird vor allem der Grundsatz der Transparenz der Datenverarbeitung in den Vordergrund gestellt. Immer häufiger stellen Unternehmen fest, dass die Anforderungen der DSGVO an Transparenz, Datensicherheit und Datenschutz durch technische Voreinstellungen (Privacy-by-Design und Privacy-by-Default) nicht nur eine Pflicht, sondern auch eine Chance für Unternehmen darstellen können, um Prozesse der Datenverarbeitung auch für eigene Zwecke zu optimieren.

Diese Chance versuchen verschiedene Unternehmen durch sog. Login-Allianzen zu ergreifen. Mittels dieser Allianzen soll Nutzern ein einheitliches Kundenkonto für den Login bei verschiedenen Anbietern zur Verfügung gestellt werden. Die Konzerne Axel Springer, Allianz, Daimler, Deutsche Telekom, Lufthansa, die Bundesdruckerei und Deutsche Bank und weitere Partner nennen ihre Login-Allianz dabei „Verimi“. Als Konkurrenz dazu tritt die Login-Allianz der Mediengruppe von RTL-Deutschland, ProSiebenSat.1 und United Internet und weiterer Partner auf. Beiden Allianzen ist bewusst, dass ihr Erfolg vor allem von Größe und Teilnehmerzahl abhängt und sind daher für weitere Partner offen. So ist die Partnerschaft mit Zalando ein wichtiger Schritt für ProSiebenSat1 und Co.

Was sind Login-Allianzen?

Login-Allianzen ermöglichen durch einmalige Registrierung die Erlangung einer Art „digitalen Schlüssels“, mittels dessen der Login bei allen Partnern einer Login-Allianz und deren Angeboten, Webseiten, Apps usw. erfolgen kann. Dieses Verfahren wird auch als „Single Sign-On“-Verfahren bezeichnet. Der Nutzer spart damit viel Zeit und soll auch nicht mehr dem Druck ausgesetzt werden bei jeder Online-Betätigung erst ein Kundenkonto eröffnen oder seine vollständigen Daten eingeben zu müssen.

Die Single-Sign-On-Lösung ist bisher vor allem aus dem US-Markt bekannt. Facebook, Amazon und Google bieten für zahlreiche Dienste den Login mittels des jeweiligen Kundenkontos an. Dadurch erhalten die US-Big-Player erhebliche Datenmengen, die aus Sicht von Werbetreibenden sehr wertvoll sind. Diese Daten auf dem deutschen Markt wollen die Partner der Login-Allianzen nun ebenfalls nutzen. Zudem wird den Big-Playern am US-Markt häufig Intransparenz vorgeworfen. Die Login-Allianzen versuchen genau diesen Vorwurf zu vermeiden und deshalb z.B. übersichtliche Privacy-Center zu schaffen.

Wie sind Login-Allianzen aus Sicht der DSGVO zu bewerten?

Nach der DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten grundsätzlich unzulässig. Erforderlich ist daher immer eine rechtliche Erlaubnis (sog. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). Werden also beispielsweise personenbezogene Daten zu Werbezwecken verarbeitet, um also zum Beispiel personalisierte Werbeangebote zu erstellen, ohne dass eine solche rechtliche Erlaubnis vorliegt, verstoßen die beteiligten Unternehmen gegen die DSGVO – ein Verhalten, dass in jedem einzelnen Fall eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit darstellt.

Eine mögliche Rechtsgrundlage bietet dabei die Einwilligung der Nutzer in die Datenverarbeitung gemäß Artikel 6 Abs. (1) lit. f) DSGVO. Stimmt der Nutzer also vor der Datenverarbeitung einer solchen Verarbeitung zu, ist sie rechtmäßig, sofern die Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Einwilligung eingehalten werden. Wichtig ist dabei vor allem, dass eine Einwilligung ausdrücklich und vor Beginn der Datenverarbeitung erfolgen muss (Opt-In). Die Verarbeitung von Daten ist also nicht so lange zulässig, bis der Nutzer widerspricht (Opt-Out), sondern darf erst erfolgen, wenn der Nutzer vorher ausdrücklich zugestimmt hat.

Mit dem Single-Sign-On verfolgen die Partner der Login-Allianzen das Ziel, den Einwilligungsprozess transparenter und übersichtlicher zu gestalten. Dabei besteht die Möglichkeit eine einmalige Einwilligung für die Datenverarbeitung durch alle beteiligten Unternehmen einzuholen (etwa bei Registrierung). Gerade bei solchen Mehrfacheinwilligungen ist jedoch genau auf die Rechtmäßigkeitsanforderungen der DSGVO zu achten, häufig können gerade diese Mehrfacheinwilligungen gegen den Grundsatz der Transparenz verstoßen. Daneben besteht die Möglichkeit, bei der Registrierung die Daten einmalig einzugeben und dann bei jedem Login bei einem der Partner der Allianz selbst darüber zu entscheiden, welche Daten diesem jeweiligen Partner zur Verfügung gestellt werden sollen. Dieses Ziel scheinen die Login-Allianzen zu verfolgen.

Bei den Rechtmäßigkeitsanforderungen an solche Einwilligungen wird der Transparenzgrundsatz besonders deutlich. So verlangt die DSGVO, dass der Nutzer in einer einfachen und verständlichen Sprache darüber aufgeklärt wird, worin er einwilligt. Zudem muss er darüber informiert werden, dass eine einmal erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen werden kann und ihm zudem weitere Betroffenenrechte (v.a. auf Löschung, Widerspruch, Berichtigung und Datenübertragbarkeit) zustehen.

Die von den Login-Allianzen geplanten „Privacy Center“ sollen den Kunden genau diesen Überblick leicht verständlich verschaffen. Der Kunde soll selbst entscheiden können, welche Daten er an welches Unternehmen überträgt und zudem darüber bestimmen können, welche Daten zwischen den einzelnen Unternehmen einer Allianz übertragen werden dürfen. Durch den „OpenID Connect Standard“ soll es genügen, dass der Kunde im Rahmen des Login bei einem der Partner E-Mail-Adresse und Passwort eingibt und im Anschluss nach erfolgter Authentifizierung ein Dialogfenster erscheint, das dem Nutzer genau anzeigt, welche Daten vom jeweiligen Unternehmen zu welchen Zwecken verarbeitet werden sollen.

Privacy-by-Design und Privacy-by-Default: Diese geplante Vorgehensweise unter Verwendung eines Privacy-Center und dem Open-ID-Connect-Verfahren kann – abhängig von der konkreten Ausgestaltung – nicht nur die Anforderungen an den Transparenzgrundsatz, sondern bietet auch in einem weiteren zentralen Punkt eine gute Möglichkeit, die Anforderungen der DSGVO in der Praxis umzusetzen: Denn im Rahmen der Ausgestaltung des Privacy Center sind die jeweiligen Unternehmen gemäß dem Grundsatz „Privacy-by-Default“ verpflichtet, bei ihrem Online-Angebot datenschutzfreundliche technische Voreinstellungen zu wählen. Gerade diese Anforderungen könnten die deutschen Login-Allianzen gegenüber den US-amerikanischen Big-Playern im Rahmen der Gestaltung der Privacy-Center erfüllen.

Koppelungsverbot: Im Zusammenhang mit der Erteilung von Einwilligungen wird häufig das Problem des sogenannten Koppelungsverbots diskutiert. Unabhängig davon, ob die DSGVO ein echtes Koppelungsverbot enthält, ist jedenfalls unzweifelhaft, dass Einwilligungen in Datenverarbeitungen nur dann rechtmäßig sind, wenn sie freiwillig erteilt werden. Eine solche Freiwilligkeit kann unter Umständen dann nicht mehr angenommen werden, wenn die Nutzung von Online-Angeboten nur dann möglich ist, wenn zugleich in die Verarbeitung personenbezogener Daten eingewilligt wird. Durch die Möglichkeit, im Privacy-Center zu wählen, welche Daten den jeweiligen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, können diese Anforderungen erfüllt sein und ein Verstoß gegen das Kopplungsverbot ausgeschlossen werden, wenn der Nutzer – wie bislang geplant – auch ohne Einwilligung in die Verarbeitung seiner Daten bei einem Unternehmen dessen Angebot (also etwa eine Webseite oder eine App) vollständig nutzen kann, ohne vorher seine Daten (wie etwa sein Alter, Wohnort etc.) dem jeweiligen Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Diese Daten verbleiben dann im Privacy Center und werden nicht an die betreffenden Unternehmen übermittelt.

Grundsatz der Datensicherheit: Die DSGVO enthält auch den Grundsatz der Datensicherheit. Das Single-Sign-On Verfahren birgt dabei Chancen und Risiken. Zum einen senkt ein einheitliches Passwort das Risiko des Vergessens erheblich. Andererseits wird das Risiko für die Datenverarbeitung zugleich erhöht, da im Falle einer Kenntniserlangung durch Unbefugte diese mittels des Passworts zugleich Zugang zu mehreren Benutzerkonten des jeweiligen Betroffenen bei mehren Partner-Unternehmen der jeweiligen Login-Allianz erlangen können.

Im Fall der Verwendung mehrerer unterschiedlicher Passwörter werden diese allerdings vom Nutzer auch seltener geändert, da es für den Nutzer schwieriger ist, die Übersicht über seine verschiedenen Passwörter zu behalten. Heute gehört es jedoch zur Sicherheitsempfehlung nahezu jeden Anbieters, Passwörter regelmäßig zu ändern. Dieser Sicherheitsanforderung kann bei der Verwendung eines einheitlichen Passworts leichter durch den Nutzer nachgekommen und so die Datensicherheit verbessert werden. Geschieht dies jedoch nicht, bleibt es bei dem mit der Verwendung eines einheitlichen Passwortes für mehrere Nutzerkonten verbundenen höheren Risikos für die Datensicherheit. Die Anbieter von Login-Allianzen sollten daher in jedem Fall regelmäßige Passwort-Änderungen zur Pflicht erheben und diese so weit wie möglich auch durch geeignete Maßnahmen technisch erzwingen.

Datenspeicherung nur in der EU: Ein letzter Vorteil der Login-Allianzen besteht darin, dass im Rahmen der so ermöglichten zentralen Verwaltung und Speicherung personenbezogener Daten besser sichergestellt werden kann, dass die Daten nur innerhalb der EU gespeichert und verarbeitet werden. Die Risiken von Datenübertragungen etwa in die USA und die aktuell bestehende Unsicherheit über die Rechtmäßigkeit solcher Datenübertragungen in der Zukunft, entfallen damit.

Fazit

Login-Allianzen deutscher Unternehmen können – abhängig von ihrer konkreten Ausgestaltung – eine rechtssichere und transparente Alternative zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten darstellen. Bei korrekter technischer und rechtlicher Ausgestaltung können sie den Grundsätzen von Transparenz und Freiwilligkeit genügen und damit personalisierte Werbung legitimieren. Allerdings sollten die beteiligten Unternehmen darauf achten, dass Nutzern wirklich in jedem Fall leicht verständlich erklärt wird, dass Daten für Zwecke der personalisierten Werbung genutzt werden und welche Möglichkeiten bestehen, um eine solche Datenverarbeitung zu verhindern. Nur wenn die Anforderungen an Transparenz und Datensicherheit auch DSGVO-konform umgesetzt werden, können die beteiligten Unternehmen die erhofften Vorteile durch Login-Allianzen erreichen, ohne hohe Bußgeldzahlungen zu riskieren.

Im Blick behalten müssen die an Login-Allianzen beteiligten Unternehmen allerdings die Frage, ob zwischen ihnen im Hinblick auf die verarbeiteten personenbezogenen Daten eine gemeinsame Verantwortlichkeit im Sinne von Art. 26 DSGVO besteht. Wenn und soweit dies der Fall ist, müssen die Unternehmen einen diesbezüglichen Vertrag schließen, der die gemäß Art. 26 DSGVO bestehenden inhaltlichen und formalen Anforderungen erfüllt. Wird ein solcher Vertrag nicht abgeschlossen, stellt dies ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.