07. November 2014

Datenschutz- trifft auf Wettbewerbsrecht: Zur Einholung von Werbe-Opt-Ins am Telefon

Das VG Berlin setzte sich in einer bislang wenig beachteten Entscheidung mit der Frage auseinander, ob Unternehmen am Telefon, hier im Rahmen von Kundenzufriedenheitsumfragen, Einwilligungen für spätere Werbemaßnahmen einholen dürfen (VG Berlin, Az.  1 K 253.12, v. 7.05.2014).

Sachverhalt

Ein deutsches Medienunternehmen führte eine telefonische Zufriedenheitsumfrage zur Qualität des Lieferservice bei Zeitungsabonnements durch (sog. Service-Calls). Im Rahmen dieser Service Calls wurden Einwilligungen in den Erhalt von Werbung per Telefon, E-Mail und SMS eingeholt. Dies erfolgte mit den Worten „Darf ich oder ein netter Kollege von […] Sie noch einmal telefonisch oder auch per E-Mail oder SMS ansprechen, sobald wir wieder ein besonders schönes Medienangebot für Sie haben?“. Diese Praxis untersagte der Berliner Landesdatenschutzbeauftragte in einer datenschutzrechtlichen Anordnung (vgl. Pressemitteilung vom 01.07.2014), wogegen sich das Medienunternehmen vor dem VG Berlin wandte.

Datenschutzrechtliche Argumentation

Das Gericht argumentiert im Wesentlichen mit datenschutzrechtlichen Argumenten: Die Einholung einer Einwilligungserklärung am Telefon stelle eine Nutzung von personenbezogenen Daten „für Zwecke der Werbung“ dar. Die Kunden hätten nicht in diese Nutzung eingewilligt und es läge auch keine anderweitige (gesetzliche) Erlaubnis vor. Insbesondere handele es sich bei der Telefonnummer nicht um ein Listendatum, das auch ohne Einwilligung verarbeitet werden dürfte. § 28 Abs. 3 BDSG, der eine Einwilligung fordert, sei hier nicht erfüllt. Da es sich bei der Norm um eine Sonderregelung für die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke des Adresshandels oder der Werbung handele, sei die Norm auch abschließend. Das heißt auf andere Zwecke bzw. andere Gesetzesgrundlagen, wie die Nutzung personenbezogener Daten als Mittel zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke (§ 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG), komme es nicht an.

Anrufe als Werbung

Nach Auffassung des Gerichts sind die gegenständlichen Opt-In-Abfragen eindeutig ein Fall der Werbung. Das Ziel der Anrufe sei (weitere) Vertragsschlüsse nach dem Erhalt der Einwilligungen zu erzielen, um auf diese Weise den Medienabsatz zu erhöhen. Dies gelte auch vor dem Hintergrund, dass die Kunden bereits bei Abschluss des Abonnementvertrages die Möglichkeit des Opt-In gehabt und diese bewusst nicht gewählt haben.  Die Kunden sollten demnach trotz ihres zunächst entgegenstehenden Willens zu Vertragsabschlüssen gebracht werden.

Die Tatsache, dass in dem Gespräch (auch) Kunden nach ihrer Zufriedenheit über den Lieferservice bei Zeitungsabonnements gefragt wurden, sei nicht entscheidend. Schließlich hat das Medienunternehmen angeführt, dass die Existenz einer Norm zur schriftlicher Bestätigungen von telefonischen Einwilligungen (§ 28 Abs. 3a BDSG) gegen das Vorliegen von Werbeanrufen spreche. Dem erteilt das Gericht mit dem Argument eine Absage, die Norm treffe keinerlei Aussage über die Zulässigkeit von Anrufen.

Anordnungen und Bußgelder

Die sorgfältig begründete Entscheidung zeigt auf, dass auch datenschutzrechtliche Aspekte bei Werbemaßnahmen berücksichtigt werden müssen. Bei Nichtbeachtung drohen Anordnungen (oder Bußgelder) der Datenschutzbehörden. Interessant ist, dass das Medienunternehmen nicht mit der Argumentation durchgedrungen ist, dass es sich hier um wettbewerbsrechtliche Maßnahmen handele für die der Landesdatenschutzbeauftragte keine Kompetenz habe.

Praktische Konsequenzen

Als Konsequenz müssen Kundenzufriedenheitsumfragen sorgfältig von der Einholung von Einwilligungen getrennt werden (es sei denn die Kunden haben zuvor bereits Werbeanrufen zugestimmt). Die Einholung von Einwilligungen erfolgt daher nicht nur aus Beweisgründen am einfachsten in schriftlicher Form.

 

 

 

Newsletter

Bleiben Sie immer up to date in Sachen Datenschutz!