21. Oktober 2021

Verbraucherschutz für den digitalen Handel: Die Umsetzung der dID-Richtlinie

Zwei europäische Gesetze sollen das Kaufrecht auf den Stand des digitalen Zeitalters bringen. Die Warenkaufrichtlinie (WKRL) und die Richtlinie zur Bereitstellung digitaler Inhalte (dID-RL), die Gegenstand dieses Beitrags ist. Da europäische Richtlinien keine direkte Rechtswirkung entfalten, werden ihre Vorgaben nun zum 1. Januar 2022 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) für Deutschland umgesetzt. Die wichtigsten Ziele sind die Förderung des Handels mit digitalen Waren sowie die Stärkung des Verbraucherschutzes. Dazu wird ein neues Vertragsrecht für den Handel mit digitalen Inhalten und Dienstleistungen geschaffen, dessen für Hersteller:innen und Händler:innen relevantesten Neuerungen im Folgenden aufgezeigt werden.

Wann Produkte nach dem Gesetz jetzt mangelfrei sind

Eine der wichtigsten Änderungen ist die grundlegende Überarbeitung des gesetzlichen Mangelbegriffs. Während es bislang vorwiegend darum ging, was die Parteien vereinbart hatten, kommt nun ein objektiver Maßstab zur Bewertung hinzu, ob bei einer Kaufsache ein Mangel vorliegt. Eine Sache ist jetzt erst dann mangelfrei, wenn eine Reihe subjektiver und objektiver Anforderungen zugleich vorliegt.

Wie bisher richten die subjektiven Anforderungen sich nach den Vertragsvereinbarungen zwischen Verkäufer:in und Käufer:in. Das Produkt muss so beschaffen sein, wie es vereinbart wurde, und sich für die nach Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignen. Des Weiteren muss etwaiges Zubehör vollständig sein und sowohl eine Anleitung als auch ein Kundendienst bereitgestellt werden. Für die Beurteilung der objektiven Anforderungen hingegen genügt kein Blick in den Vertrag, sondern sie setzt eine komplexe rechtliche Bewertung voraus. Denn nach ihnen ist eine Sache erst dann mangelfrei, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und die für solche Produkte übliche Beschaffenheit aufweist.

Hier ist Vorsicht geboten. Nach der neuen Rechtslage kann es nämlich vorkommen, dass ein Produkt genau so übergeben wird, wie es im Vertrag festgelegt wurde, und dennoch mangelhaft ist und Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche auslöst. Denn wenn es trotz Vertragsgemäßheit nicht die allgemeine, übliche Beschaffenheit aufweist, liegt nach Gesetz ein Mangel vor. Unternehmen sollten daher genau prüfen, wie ihre Produkte im Vergleich mit anderen, ähnlichen, einzustufen sind. Schließlich muss beachtet werden, dass die Änderungen im BGB über die Vorgaben der EU-Richtlinien hinausgehen. Denn während diese nur für Verbraucherverträge gedacht waren, hat sich der deutsche Gesetzgeber aus Gründen eines einheitlichen Mangelbegriffs dazu entschieden, die Vorgaben auch auf B2B-Verträge zu erstrecken.

Ein neuer Vertragstyp für den digitalen Handel

Darüber hinaus ist ein neuer Vertragstyp geschaffen worden, der Verbrauchervertrag über digitale Produkte. Er erfasst den Erwerb digitaler Inhalte und Dienstleistungen gegen Entgelt durch Verbraucher:innen. Hier geht es vor allem um Social-Media-Dienste, SaaS, Cloud-Dienste, Mediendownloads oder Streaming. Die Erfassung von Social-Media-Diensten ist ebenfalls eine wichtige Änderung. Denn unter Entgelt ist nun nicht mehr nur die Gegenleistung in Geld, sondern das BGB-neu ermöglicht ebenfalls die Bezahlung mit personenbezogenen Daten und übrigens auch mit Kryptowährungen. Hier ist noch wichtig: Werden Produkte mit digitalen Elementen angeboten, gelten nicht alle der neuen Regelungen. Bei diesen wird das Produkt weniger aufgrund der Software erworben, die mit ihm verbunden ist, auch wenn sie meist maßgeblicher Bestandteil ist. Beispiele sind softwareunterstütze Autos oder Smart-Geräte.


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Höherer Aufwand durch die Updatepflicht

Eine weitere wichtige Neuregelung ist die Update- oder Aktualisierungspflicht für alle digitalen Produkte. Über einen „maßgeblichen Zeitraum“ müssen Verkäufer:innen den Käufer:innen alle Aktualisierungen bereitstellen, die dafür notwendig sind, das Produkt in seiner vertragsgemäßen Beschaffenheit zu erhalten. Die Updatepflicht umfasst Aktualisierungen zur Sicherheit, Funktion und Kompatibilität. Wie aufwendig sie jeweils ausfällt, hängt daher ganz vom angebotenen Produkt ab. Hier stehen Unternehmen vor dem Problem, das bisher leider noch nicht eindeutig ist, wie sich der maßgebliche Zeitraum genau bemisst, da der Gesetzgeber auf eine Konkretisierung verzichtet hat. Hier sollte die weitere Entwicklung verfolgt werden, etwa wenn Anhaltspunkte durch Gerichte vorgegeben werden.

Ob auf der anderen Seite Käufer:innen dazu verpflichtet sind, die Installation automatischer Updates zuzulassen, ist ebenso unklar. Von einem „Zwang“ dürfte man zwar kaum ausgehen können, da Käufer:innen die Wahlmöglichkeit zugestanden werden sollte, bereitgestellte Aktualisierungen zu installieren oder nicht. Vor allem wenn der Verzicht aber mit erheblichen Risiken verbunden ist, dürfte die Vereinbarung von Updatepflichten sachgerecht sein.

Eine besondere Herausforderung für Händler:innen ist der Umstand, dass die Updatepflicht alle Verkäufer:innen trifft. Ob sie im Gegensatz zu den Hersteller:innen zur Aktualisierung überhaupt in der Lage sind, findet keine Berücksichtigung. Daher ist es empfehlenswert, zur Absicherung der Updatepflicht das Verhältnis zwischen Verkäufer:in und Hersteller:in vertraglich selbst genau zu regeln. So können sich Verkäufer:innen etwa mit Nutzungsverträgen von den Hersteller:innen die Bereitstellung von Aktualisierungen zusichern lassen.

Der Handlungsbedarf für Unternehmen

Für Verkäufer:innen kommen also einige Herausforderungen zu. Da immer häufiger digitale Produkte verkauft werden, war die Anpassung des Kaufrechts, die Schaffung eines „digitalen Kaufrechts“, sowie die Stärkung des Verbraucherschutzes in diesem Bereich ein wichtiger und notwendiger Schritt. Für Unternehmen kann das aber auch bedeuten, in mancher Hinsicht neu denken zu müssen. Die angebotenen Produkte sollten daraufhin überprüft werden, ob sie auch nach den neuen Bestimmungen rechtssicher mangelfrei sind. Zudem sollte geklärt werden, in welchem Umfang und über welchen Zeitraum der Updatepflicht Rechnung getragen werden soll. Vereinbarungen mit Hersteller:innen sollten hier schnell abgeschlossen werden. Darüber hinaus ist es wichtig, die verwendeten AGB und Vertragsmuster vor dem Hintergrund der Neuregelungen zu überprüfen. Da noch manche Unklarheiten bestehen, sollte schließlich die rechtliche Entwicklung verfolgt werden. Über Neuigkeiten informieren wir Sie umgehend an dieser Stelle.

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