19. Juli 2016

Microsoft im Kampf gegen die US-Regierung: Ein Sieg für den Datenschutz?!

Vor einigen Tagen hat ein US-Berufungsgericht ein wichtiges Urteil gefällt, welches richtungsweisend für das weltweite Datenschutzniveau ist: In dem Rechtsstreit zwischen Microsoft und dem US-Justizministerium wurde der Tech-Größe recht gegeben und zugleich der USA ein Riegel in Sachen Datenzugriff vorgeschoben:Danach kann Microsoft den US-Behörden einen direkten Zugriff auf Kundendaten, die außerhalb der USA gespeichert werden, verweigern. Gegenstand des Gerichtsverfahrens ist ein Durchsuchungsbefehl der US-Regierung in einem Rechenzentrum in Irland einer Tochterfirma von Microsoft. Nach Angaben der US-Justiz wurde der Zugriff zu Zwecken der Drogenfahndung und der Strafverfolgung benötigt.

Schon vor zwei Jahren wehrte sich Microsoft gegen Forderungen des US-Justizministeriums, auf E-Mails von Microsoft-Kunden zur Strafverfolgung zuzugreifen. Begründung:  Die Kundendaten wurden nicht in den USA, sondern in der Europäischen Union gespeichert. Microsoft argumentierte, dass ein Zugriff von US-Behörden auf Daten in der EU nach europäischem Recht unzulässig ist und zunächst einer vorherigen Zustimmung des Landes bedarf, in welchem sich die Daten befinden. Nun wurde Microsoft recht gegeben.

Der Präsident und Chief Legal Officer von Microsoft Brad Smith begrüßt das Urteil des Berufungsgerichts. So sei die Entscheidung aus drei spezifischen Gründen so wichtig: Zum einen gewährleistet es den Menschen ihr Recht auf Datenschutz nach nationaler Rechtsordnung und nicht nach dem Recht ausländischer Regierungen wie der USA. Es macht deutlich, dass der Rechtsschutz der physischen Welt auch in der digitalen Welt anzuwenden ist und ebnet zudem den Weg für bessere Lösungen in der Vereinbarung von Datenschutz und Strafverfolgung.

Das Urteil wurde auch von Konkurrenzunternehmen von Microsoft mit Spannung erwartet. Hätte das Gericht der US-Justiz recht gegeben, hätte das laut Branche gravierende Folgen für die US-Wirtschaft haben können.

Welche Auswirkungen hat die Entscheidung des Gerichts auf Unternehmen?

Das Urteil ist richtungsweisend für alle US-Unternehmen, die in den letzten Jahren aufgrund diverser Diskussionen zu Datenübermittlungen in die USA darauf gesetzt haben, für europäische Kunden europäische Lösungen anzubieten. Mit dem Urteil ist der größte Kritikpunkt an diesen Lösungen entfallen – nämlich, dass trotz europäischem Datencenter ein Zugriff US-amerikanischer Behörden nicht ausgeschlossen werden kann.

Im Ergebnis wird das Urteil dazu führen, dass aufgrund der Unsicherheiten im Hinblick auf Safe Harbor bzw. dem neuen EU Privacy Shield oder einer Datenübermittlung auf Grundlage von Standardvertragsklauseln – Lösungen amerikanischer Anbieter mit europäischen Serverstandorten deutlich mehr an Attraktivität gewinnen.

 

 

 

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