17. Dezember 2013

Neue Handlungsanleitungen der Datenschutzaufsicht zur Werbung

Der Arbeitskreis der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und
der Länder (Düsseldorfer Kreis) hat konkrete Anwendungshinweise zu den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes für den werblichen Umgang mit personenbezogenen Daten erarbeitet. In den Anwendungshinweisen wird unter anderem bestätigt, dass Telefonnummer und E-Mail-Adresse nach dem Wortlaut des Gesetzes in § 28 Abs. 3 Satz 2 BDSG nicht zum Listendatensatz gehören (3.2 Telefonnummer und E-Mail-Adresse kein Listendatum).

Gemäß § 28 Abs.3 S 2 BDSG ist die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zulässig, soweit es sich um listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe handelt, die sich auf die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser Personengruppe, seine Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, seinen Namen, Titel, akademischen Grad, seine Anschrift und sein Geburtsjahr beschränken, und die Verarbeitung oder Nutzung erforderlich ist. Darunter fallen nach der heute (17.12. 2013) veröffentlichten Ansicht des Düsseldorfer Kreises keine E-Mail Adressen und Telefonnummern.
Eine Einschränkung zu diesem Grundsatz wird in Ziff. 3.9 der Handlungsanleitungen vorgenommen: E-Mail-Adressen, die unmittelbar von den betroffenen Personen im Rahmen einer Geschäftsbeziehung (Bestandskunden) erhoben wurden, können nach § 28 Abs. 3 Satz 3 BDSG zu vorhandenen Daten hinzugespeichert und für E-Mail-Werbung genutzt werden.

Diese Ausführungen gelten jedoch nur für die datenschutzrechtliche Bewertung, davon unabhängig sind die Vorschriften des Wettbewerbsrechts zu beachten (insbes, § 7 Abs. 3 UWG)

Weitere interessante Regelungsinhalte im Überblick:
1 Benachrichtigung über werbliche Zwecke der Datenverarbeitung schon bei Planung
2 Zulässigkeit werblicher Datenverarbeitung nicht nur mit Einwilligung
3 Visitenkarte auf Messen begründen Einwilligung
4 Lebensdauer der Einwilligung beschränkt, Laufzeitangabe erfolgt nicht
5 Einwilligung in Datenverarbeitung für Werbezwecke per E-Mail, Telefon oder Fax
6 Freundschaftswerbung (Tell-a-friend-Funktion) wird als vollständig unzulässig eingeordnet
7 Listen-Regelung nur mit einem Gruppenmerkmal
8 Interessentendaten dürfen für Werbezwecke verarbeitet werden
9 Transparente Übermittlung auch bei B2B- und Spendenwerbung
10 Transparente Nutzung von Adressdaten für fremde Werbezwecke per Post nur mit Listendaten
11 Werbewiderspruchsdateien zulässig
12 Hinweis auf Werbewiderspruch muss deutlich sein

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