30. Januar 2013

Weitergabe von Meldedaten nur mit Einwilligung

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,
teilte kürzlich dem Vermittlungsausschuss mit, dass Meldedaten in Zukunft nur noch mit Einwilligung des Meldepflichtigen zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels weitergegeben werden sollten. Meldedaten sind Pflichtangaben des Bürgers gegenüber dem Staat. Daher sei es nicht nur fair, sondern rechtlich notwendig, dass der Betroffene entscheidet, was mit seinen Daten bei der Weitergabe von Meldedaten zu Zwecken der Werbung und des Adresshandels passiert.
Eine Verschlechterung gegenüber der aktuellen Rechtslage muss ausgeschlossen werden, so Schaar. Er trete deshalb dafür ein, das Widerspruchsrecht für den Online-Abruf bei einfachen Melderegistern beizubehalten und nicht abzuschaffen.

(Newsletter des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 29.01.2013, vollständiger Artikel hier)

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